Jetzt hat sich ein Personenkomitee bemüßigt gefühlt, von den Nationalratsabgeordneten ein “Versprechen für die Republik” einzufordern, in der der jeweilige Adressat aufgefordert wird, nach der Wahl Ende September eine Koalition mit der FPÖ im Bund zu verhindern. Originellerweise warnt der Brief schon in den erste Zeilen vor “einer Phase nie dagewesener Polarisierungen”. Ja, dagegen hilft so ein Schreiben sicher enorm.
Ich finde, man muss kein FPÖ-Fan oder Wähler sein, um das bedenklich zu finden. Dazu muss man bei dieser Forderung nur die FPÖ durch eine andere Partei ersetzen. Wäre das dann auch legitim, wenn das jemand fordern würde? Oder würden nicht gerade die Menschen, die den vorliegenden Brief unterschrieben haben, darin einen gefährlichen und höchst undemokratischen Vorgang vermuten?
Harald Schmidt hat kürzlich nach einer Wahl in Deutschland gesagt: “Das sind Ergebnisse von freien, gleichen und geheimen Wahlen. Wenn ich das nicht will: Wahlen abschaffen oder Ergebnis vorher festlegen.“ So ist es.
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